Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere AGB's.

1. Allgemeine Bestimmungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, für sämtliche Verträge und vorvertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der muellerfinancial GmbH (nachfolgend: Anbieterin) und dem Kunden (nachfolgend: Kunde). Abweichenden oder entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden wird ausdrücklich widersprochen.


2. Bestimmungen der Nutzung

2.1. Allgemeines

Die Informationen und Services auf der Internetseite der Anbieterin wenden sich an Kunden wie an Nichtkunden. Die Angebote, die der Kunde auf den Webseiten findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen, insbesondere nicht an US-Personen im Sinne der Regulation S des US Securities Act 1933 sowie Internet-Nutzer in Großbritannien, Nordirland, Kanada und Japan.

Im Übrigen ist jeder Nutzer selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten.

Soweit die Anbieterin Börsen- oder Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, Marktdaten sowie sonstige allgemeine Marktinformationen auf ihren Internetseiten bereitstellt oder diese auf Wunsch des Kunden auch per SMS-Service versendet, dienen diese nur zur Information und zur Unterstützung. In jedem Fall trifft der Kunde eine selbstständige Anlageentscheidung.

Die auf den Internetseiten der Anbieterin veröffentlichten Informationen enthalten nicht alle für eine Entscheidung erforderliche Angaben.

Die genannten Informationen stellen keine konkreten Empfehlungen zum Kaufen, Halten oder Verkaufen eines Finanzprodukts dar und begründen kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen.

Bevor der Kunde Investmententscheidungen trifft, sollte er sich sorgfältig über die Chancen und Risiken des Investments informiert haben. Insbesondere weisen wir auf die bei Geschäften mit Optionsscheinen, Derivaten und derivativen Finanzinstrumenten besonders hohen Risiken hin. Der Handel mit Optionsscheinen bzw. Derivaten ist ein Finanztermingeschäft. Den erheblichen Chancen stehen entsprechende Risiken bis hin zum Totalverlust gegenüber. Aus einer positiven Wertentwicklung eines Finanzprodukts in der Vergangenheit kann keinesfalls auf zukünftige Erträge geschlossen werden. Dies gilt insbesondere für solche Informationen, die eine positive Wertentwicklung in der Vergangenheit auf Grund einer Simulation ausweisen.

Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung der Anbieterin für die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

3. Rechte und Pflichten des Kunden

3.1 Urheberrechte

Die von der Anbieterin erbrachten Leistungen, Finanzanalysen und Kommentare unterliegen dem Urheberrecht der Anbieterin. Der Kunde ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin weder zu deren Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung berechtigt.

Verletzt der Kunde die ihm obliegenden Pflichten im Rahmen der bestehenden Geschäftsverbindung, so ist die Anbieterin berechtigt, die Geschäftsverbindung mit dem Kunden sofort abzubrechen und den Kunden aus der Kundenliste zu löschen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3.2 Mitwirkungspflicht des Kunden

Zur ordnungsgemäßen Abwicklung und Bearbeitung von Verträgen bzw. Angeboten des Kunden ist der Kunde verpflichtet, der Anbieterin Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse und seiner Kontoverbindung unverzüglich und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Zum Zweck dieser Mitteilungen hält die Anbieterin eine Eingabemöglichkeit auf ihrer Website bereit.


3.3. Benutzername und Passwort

Benutzername und Passwort dürfen nur von dem Kunden, dem es zugeteilt wurde, verwendet werden. Benutzername und Passwort sind nicht übertragbar. Um einen Missbrauch auszuschließen, hat der Kunde das Passwort geheim zu halten und sicherzustellen, dass Dritten das Passwort nicht zur Kenntnis gelangt. Der Kunde ist ausschließlich selbst für die vertrauliche Behandlung des Passwortes verantwortlich. Er ist für sämtliche Willenserklärungen und Rechtshandlungen verantwortlich, die unter Nutzung des ihm zugeteilten Passwortes durchgeführt werden. Der Kunde ist verpflichtet, der Anbieterin von jeder Haftung gegenüber Dritten freizustellen bzw. Ersatz für jegliche Schäden zu leisten, die sich aus der Nutzung oder dem Missbrauch des Passwortes ergeben. Der Kunde ist verpflichtet, der Anbieterin von jeder unberechtigten Nutzung oder dem Verdacht einer solchen unverzüglich zu unterrichten.


3.4. Technische Voraussetzungen beim Kunden

Der Kunde hat auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine geeignete Online-Technologie und einen Zugang zu elektronischen Diensten und Medien (Internet) zu unterhalten und von Zeit zu Zeit an etwaige technische Änderungen anzupassen, um die Dienstleistungen die Anbieterin in Anspruch nehmen zu können.
Dies gilt auch bei Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen SMS-Service.


3.5. Abtretungsverbot

Der Kunde darf seinen Anspruch aus dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Anbieterin an Dritte abtreten.

3.6. Pflichten des Kunden bei der Internet- Kommunikation

Bei der Kommunikation über die Website der Anbieterin hat der Kunde die auf der Website vorhandenen und während der Kommunikation erscheinenden Erläuterungen und Verfahrenshinweise zu beachten. Der Kunde hat sämtliche, von ihm eingegebenen Daten eigenverantwortlich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.


3.7. Freistellung von Ansprüchen

Sofern die Anbieterin wegen Verstoßes gegen Beschränkungen, die aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder sonstigen Verhältnissen des Kunden bestehen, in irgendeiner Form gerichtlich oder behördlich belangt wird, ist der Kunde verpflichtet, die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und der Anbieterin sämtliche etwaigen Vermögensnachteile, gleich welcher Art, insb. Bußgelder, Geldstrafen o.ä., zu erstatten sowie sämtliche sonstigen hierdurch entstehenden Schäden zu ersetzen.


4. Rechte und Pflichten der Anbieterin

4.1 Beendigung der Geschäftsbeziehung

Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, die Geschäftsverbindung mit dem Kunden ohne Angabe von Gründen zu beenden und den Kunden aus der Kundenliste der Anbieterin zu löschen. Die Anbieterin informiert den Kunden hierüber. Bereits geschlossene Verträge sind von derAnbieterin auch im Falle der Beendigung der Geschäftsverbindung noch zu erfüllen, sofern die Anbieterin nicht von einem ihr zustehendes vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht Gebrauch macht.

4.2. Sperren des Passworts

Die Anbieterin ist berechtigt, das vom Kunden bestimmte Passwort und damit auch den Zugang zur Zeichnungsmaske jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, zu sperren.

4.3 Vertraulichkeit

Die Anbieterin wird alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen, von denen die Anbieterin Kenntnis erlangt, vertraulich behandeln, sofern die Anbieterin nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Auskunftserteilung gegenüber Dritten verpflichtet ist.

 

5. Risikohinweise und Haftungsausschluss

5.1. Haftung für Informationen

Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für bereitgestellte Handelsanregungen. Diese stellen in keiner Weise einen Aufruf zur individuellen oder allgemeinen Nachbildung, auch nicht stillschweigend, dar. Markteinschätzungen, Handelsanregungen oder anderweitige Informationen stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder derivativen Finanzprodukten dar. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen der veröffentlichten Inhalten ist somit ausgeschlossen.

Die Anbieterin bezieht Informationen aus Quellen, die sie als vertrauenswürdig erachtet. Eine Gewähr hinsichtlich Qualität und Wahrheitsgehalt dieser Informationen kann nicht übernommen werden.

Kunden, die aufgrund der veröffentlichten Inhalte Anlageentscheidungen treffen bzw. Transaktionen durchführen, handeln in vollem Umfang auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die von ihr zur Verfügung gestellten Informationen.

5.2. Haftung für Erfüllungsgehilfen

Die Anbieterin haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die Anbieterin und Kunde den Schaden zu tragen haben.


5.3. Haftung für höhere Gewalt

Die Anbieterin haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie z.B. das EDV-System) zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme und Telekommunikationsmittel durch "Hacker", sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden.


5.4. Haftung für Übermittlungsfehler

Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr für die rechtzeitige, vollständige und korrekte Übermittlung der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten. Dies gilt insbesondere auch bei der Inanspruchnahme des SMS-Service.


5.5. Einschränkung der Haftungsausschlüsse

Die Anbieterin haftet nur dann auf Schadenersatz, wenn ihr oder ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Freizeichnung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die sich aus der Übernahme einer Garantie durch die Anbieterin oder aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre.


6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die in diesem Vertrag niedergelegten Vereinbarungen beider Vertragspartner sowie alle weiteren Vereinbarungen unterliegen deutschem Recht. Als Gerichtsstand wird Frankfurt am Main vereinbart.

7. Salvatorische Klausel

Sind einzelne Bestimmungen des Abonnementvertrages oder der AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich stattdessen zur Vereinbarung einer der wegfallenden Regelung möglichst gleichkommenden Bestimmung.


Frankfurt am Main, im Mai 2008